Über die staatliche Aufsicht der Sozial- und Gesundheitsdienste in Norwegen

Die staatliche Aufsicht in Norwegen gewährleistet, dass nationale Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Norwegen verfügt über eine umfassende Gesetzesregelung für Kinderfürsorge und Sozial- und Gesundheitsdienste, die

  • Ansprüche daran stellt, welche Dienste der Bevölkerung angeboten werden
  • Ansprüche an die Qualität der Dienste stellt
  • die die Grundlage für die Tätigkeit des staatlich geprüften Personals im Gesundheitswesen bildet
  • denjenigen Rechte gibt,  die die Dienste in Anspruch nehmen, unter anderem in einem eigenen Patientenrecht

Die Aufsicht erstreckt sich über alle gesetzlich bestimmten Dienste, die entweder von Gemeinden, privaten Anbietern, staatlichen Krankenhäusern,  oder selbständig tätigem Gesundheitspersonal geleistet werden.
 
Das Norwegische Zentralamt für das Gesundheitswesen ist eine dem Gesundheits- und Pflegeministerium untergeordnete nationale staatliche Behörde. Die von der Politik beschlossenen Gesetze und Vorschriften bilden den Rahmen dessen, was von uns beaufsichtigt werden soll.
 
Die Aufsichtsbehörden sind dennoch unabhängig von der gegenwärtigen politischen Führung und bestimmen weitgehend selbst, welche Dienste beaufsichtigt werden sollen und welche Themen die Aufsicht umfassen soll. Diese Bestimmung erfolgt unter anderem auf Grundlage von Information über Risiko und Verletzbarkeit.
 
Die Aufsichtsbehörden sollen daran mitwirken, dass

  • der Bedarf der Bevölkerung für Kinderfürsorge und Sozial- und Gesundheitsdienste gewahrt wird
  • die Dienste auf eine fachlich zu verantwortende Weise ausgeübt werden
  • einem Ausfall oder Mangel an Dienstleistungen vorgebeugt wird
  • die Ressourcen auf eine zu verantwortende und effektive Weise genutzt werden

Das Zentralamt für das Gesundheitswesen wurde 2002 ein reines Aufsichtsorgan indem behördliche Aufgaben (Fachausbildung, juridische Ausbildung und Durchführung der Politik) der Behörde für Gesundheit und anderen Organen zugeteilt wurden. 2009 bekam das Zentralamt für das Gesundheitswesen die Verantwortung über die Aufsicht medizinischer und gesundheitsfachspezifischer Forschung und 2010 die Aufsicht der Kinderfürsorge, sozialen Unterstützung und des Gesundheitsdienstes in den Auslandsoperationen des Bundesheeres.

Die Arbeitsweise des Zentralamts – Wissen und Erfahrungen des Zentralamts

Aufsichtsberichte sowie anderes Wissen und Erfahrungen des Zentralamts, übrige Wissensgrundlagen und die Aufsichtsmethoden sind öffentlich zugänglich. Der Großteil ist unter der Internetadresse www.helsetilsynet.no zu finden. Es besteht ein intensiver Kontakt zu Massen- und Fachmedien. Diese Umgangsweise mit der Öffentlichkeit ist notwendig damit das Wissen des Zentralamts den Dienstleistern als Grundlage für Lehre und Qualitätsverbesserung nützlich sein kann. Um Vertrauen zum Zentralamt zu schaffen, ist es außerdem notwendig, dass Fachkreise, Verbraucherorganisationen und andere Öffentliche unsere Wissensgrundlage sowie unsere Methoden und Ergebnisse kritisieren können. 

Bereichsüberwachung

Bereichsüberwachung ist Aufsicht mit einer übergeordneten Perspektive und besteht darin, Wissen über Sozial- und Gesundheitsdienste einzuholen, zu systematisieren und zu deuten. Solches Wissen bildet die Grundlage dafür, die Bedarfsdeckung (bekommt die Bevölkerung das Angebot an Diensten, das ihnen zusteht) und die Qualität (werden die Dienste mit den Inhalten angeboten, die das Gesetzeswerk bestimmt) zu beurteilen. Berichte der Bereichsüberwachung werden an die Dienstleister und an die Öffentlichkeit vermittelt. Die Bereichsüberwachung liefert Wissen, das bei der Auswahl von Themen und Betrieben für geplante Aufsicht verwendet wird.

Geplante Aufsicht über Betriebe

Bei der Aufsicht über die Betriebe (Gemeinden, Kinder- und Jugendanstalten, Krankenheime, Krankenhäuser) werden auf international anerkannter Methodik basierende Systemrevisionen verwandt. Die Betriebe werden mittels Dokumentensichtung, Befragung, Inspektion und Stichproben untersucht. Der Bericht des Zentralamts beschreibt die Punkte, wo die Verhältnisse nicht mit Gesetz oder Vorschrift übereinstimmen; diese werden ‚Abweichung’ genannt. Die Aufsichtsbehörden verfolgen eine Abweichung weiter, bis die Verhältnisse in Übereinstimmung mit Gesetz oder Vorschrift gebracht wurden. Die Weiterverfolgung geschieht gegenüber der Leitung des Betriebs und falls notwendig gegenüber dem Eigentümer (der Gemeinde, des Vorstands u. s. w.).
 
Jedes Jahr werden zwischen 700 und 900 Systemrevisionen bei Unternehmen durchgeführt. Die Aufsichtsberichte sind öffentlich und werden jährlich mehr als eine Million mal auf www.helsetilsynet.no gelesen.
 
Etwa die Hälfte der Aufsichten gehen jährlich auf zwei bis vier Bereiche für landesweite Aufsichten ein, ausgewählt vom Zentralamt für das Gesundheitswesen. Landesweite Aufsichten werden in eigenen Berichten zusammengefasst. Bereiche für landesweite Aufsicht  in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sind

  • Kommunale Gesundheitsdienste: gezwungene Gesundheitsunterstützung nach dem Patientenrechtsgesetz Kap. 4A (gilt für Personen, die nicht selbst gesundheitlicher Unterstützung zustimmen können)
  • Kommunale Gesundheits- und Sozialdienste für schwache Ältere 
  • Kommunale Kinderfürsorge
  • Spezialistenbehandlung und Rehabilitation von Älteren mit Gehirnschlag
  • Spezialistenbehandlung (Thematik wird in den fünf Regionen gewählt)
  • Wirtschaftliche Unterstützung nach neuem Gesetz in der Arbeits- und Wohlfahrtsverwaltung (Nav)
  • Soziale Dienste innerhalb des Nav
  • Psychiatrische Spezialistendienste für Erwachsene (psychiatrische Bezirkszentren)
  • Kommunale Gesundheits- und Sozialdienste für Kinder in Kinder- und Entlastungswohnheimen

Die Aufsichtbehörden arbeiten aktiv daran, dass Betriebe, die Gesundheits- und Sozialdienste leisten, die Aufsichtsberichte in ihrer Arbeit dazu verwenden, Verwaltungssysteme weiter zu entwickeln und die Qualität der Dienste zu verbessern.

Einzelfälle zum Ausfall der Dienste

Die Gesundheitsaufsicht in einem ‚fylke’ (Provinz) erfährt aus verschiedensten Quellen von einem möglichen Ausfall der Gesundheitsdienste (von Patienten, Betroffenen, Arbeitgebern, Polizei, Massenmedien). Die jährlich etwa 2.000 Fälle werden untersucht, um zu klären, ob ein Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften vorliegt. Dies wird ‚ereignisbasierte Aufsicht’ genannt.
 
Wenn ein Ausfall oder Mangel vorliegt, kann das Zentralamt für das Gesundheitswesen in Form einer Auflage an den Betrieb, die Verhältnisse wiederherzustellen, reagieren, oder es reagiert gegenüber staatlich zugelassenem Gesundheitspersonal. Die Reaktion gegenüber dem Personal erfolgt in Form einer Verwarnung, eines Widerrufs des Verschreibungsrechts für bestimmte Arzneimittel oder einer Begrenzung bzw. eines Widerrufs der staatlichen Zulassung. Jedes Jahr werden zwischen 50 und 100 staatliche Zulassungen entzogen. Die meisten gelten für Ärzte und Krankenpfleger. Mehr als die Hälfte der Gründe für einen Verlust der staatlichen Zulassung sind Drogenmissbrauch, andere wichtige Gründe sind sexueller Missbrauch von Patienten und mit dem Beruf unvereinbares Verhalten. Es gibt etwa 390.000 Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, die über eine norwegische staatliche Zulassung verfügen (2010). 

Meldungen über Ereignisse, die zu erheblichem Personschaden geführt haben oder hätten führen können

Das Zentralamt für das Gesundheitswesen ist verantwortlich für die ‚Meldezentrale’, die Meldungen über Ereignisse bei fachärztlichen Gesundheitsdiensten sammelt, die zu erheblichem Personenschaden geführt haben oder dazu hätten führen können. Die Krankenhäuser haben eine gesetzlich festgelegte Pflicht, solche Ereignisse zu melden.
 
Die Ereignisse dienen den Betrieben als Anlass zu lernen; teils indem man eigene Geschehnisse nochmals durchgeht, teils durch den Jahresbericht der Meldezentrale.

Klagen an die Dienstleister und mangelnde Erfüllung von Rechten

Das Patientenrechtsgesetz gibt der Bevölkerung viele Rechte gegenüber den Gesundheitsdiensten. Das Gesetz umfasst

  • das Recht auf notwendige gesundheitliche Hilfe
  • die Erwägung eines Facharztes innerhalb von 30 Tagen
  • die Wahl des Krankenhauses
  • Einsicht in und Recht auf die Krankenakte
  • Mitwirkung
  • Information
  • besondere Rechte für Kinder
  • Einwilligung zur Gesundheitshilfe
  • einen individuellen Plan für diejenigen, die mehrere Dienste benötigen

Eine Klage über mangelnde Erfüllung von Rechten wird vom Gesundheitswesen im jeweiligen fylke behandelt. Jedes Jahr werden zwischen 500 und 1.000 solcher Klagen behandelt.
 
Das Sozialdienstgesetz beinhaltet die Pflicht der Gemeinden, Dienste für die Bevölkerung zu leisten, unter anderem

  • Information, Rat und Hilfe, die dazu beitragen, soziale Probleme zu lösen oder ihnen vorzubeugen
  • praktischen Beistand und Unterrichtung denen zukommen zu lassen, die einen besonderen Hilfsbedarf aufgrund einer Erkrankung, einer Behinderung, ihres Alters oder aufgrund anderer Ursachen haben
  • Entlastungsmaßnahmen und Lohn für Personen und Familien, die eine besonders belastende Pflegearbeit leisten
  • Unterstützungskontakte für Personen und Familien
  • einen Platz in einer Institution oder eine Wohnung mit ganztägigen Pflegediensten und eine Wohnung für besonders schwer Betroffene

Klagen, die diesen Diensten gelten, werden vom ‚Fylkesmannen’, der Verwaltung eines fylke, behandelt. Jedes Jahr werden zwischen 3.500 und 5.000 solcher Klagen behandelt.
 
Das Zentralamt für das Gesundheitswesen ist die übergeordnete Behörde für die Behandlung von Klagen, das heißt, es erlässt Richtlinien, stellt Unterrichtung und andere Maßnahmen damit die Klagen in allen fylken korrekt und gleich behandelt werden. Gegen die einzelnen Klageentscheidungen kann beim Zentralamt für das Gesundheitswesen kein Widerspruch eingelegt werden.

Die Organisation

Aufsichtsbehörden sind das Zentralamt für das Gesundheitswesen und der Fylkesmannen im fylke (Provinz).
 
Das Zentralamt für das Gesundheitswesen ist die übergeordnete, nationale Aufsichtsbehörde. Das Zentralamt für das Gesundheitswesen hat etwa 115 Angestellte in 2013, Juristen, Ärzte, andere Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, sozialwissenschaftlich ausgebildete Angestellte und Gesellschaftswissenschaftler.
 
Auf der Ebene eines fylke wird die Aufsicht durch den Fylkesmannen ausgeübt.
 
Die Aufsichtsbehörden werden von Direktor Jan Fredrik Andresen geleitet.

Die englischsprachigen Seiten auf helsetilsynet.no

Diese Seite beinhalten

  • Gesetze und Regelwerke
  • Beschreibung des norwegischen Gesundheits- und Sozialdienstes
  • Beschreibung der staatlichen Gesundheits- und Sozialverwaltung
  • Jährliche Aufsichtsberichte mit Artikeln und Statistik im Volltext
  • Zusammenfassung aller Ausgaben im Bericht des Zentralorgans für das Gesundheitswesen
  • Zusammenfassung von einzelnen Beschlüssen zum Versagen im System
  • Linksammlung

Link zu den englischen Seiten auf www.helsetilsynet.no

Links zu anderen Internetseiten auf englisch sowie in anderen Sprachen

Das Ministerium für Gesundheit und Pflege (Helse- og omsorgsdepartementet (HOD)) ist verantwortlich für die gesamte Sozial- und Gesundheitspolitik, mit Ausnahme von wirtschaftlicher Sozialhilfe, und ist das dem Zentralamt für das Gesundheitswesen übergeordnete Ministerium.

Ministerium für Kinder, Gleichstellung und Soziale Inklusion (Barne-, likestillings- og inkluderingsdepartementet - BLD) ist unter anderem verantwortlich für die Kinderfürsorge und Maßnahmen zur Unterstützung von schwer betroffene Familien.

Ministerium für Arbeit (Arbeidsdepartementet - AD) ist verantwortlich für Pension, Sozial- und Rentenversicherung sowie wirtschaftliche Sozialhilfe.

Die Behörde für Soziales und Gesundheit (Helsedirektoratet - Hdir) ist die staatliche Fachbehörde für Gesundheitsdienste. Die Aufgaben umfassen sowohl Gesundheitsdienste als auch Krankheiten und sozialen Problemen vorbeugende Maßnahmen.

Die Norwegische Zentralstelle für die Zulassung von Personal im Gesundheitswesen (Statens autorisasjonskontor for helsepersonell - SAK) bearbeitet Bewerbungen um staatliche Zulassungen für Personal im Gesundheitswesen, das seinen Beruf in Norwegen ausüben will. Dort gibt es auch links zum Thema Arbeitserlaubnis u. s. w.

Das Nationale Volksgesundheitsinstitut (Nasjonalt folkehelseinstitutt - FHI) ist das nationale Fachorgan für Epidemiologie, Umweltmedizin, Ansteckungsschutz, psychische Gesundheit sowie Rechtstoxikologie und Drogenforschung.

Das Wissenschaftszentrum für den Gesundheitsdienst (Nasjonalt kunnskapssenter for helsetjenesten) fasst die Forschung in für den Gesundheitsdienst wichtigen Bereichen zusammen, gewährt Unterstützung zur Handhabung von Wissenschaft und misst und analysiert die Qualität ausgewählter Gesundheitsdienste ausgehend von den Erfahrungen von Patienten und Benutzern.

Die Arbeits- und Wohlfahrtsverwaltung (Arbeids- og velferdsforvaltningen - Nav) ist unter anderem verantwortlich für Pension, Rente und Sozialversicherung, Ausbildungsprogramme und andere Arbeitsmarktmaßnahmen sowie wirtschaftliche Sozialhilfe.

Das Norwegische statistische Zentralamt (Statistisk sentralbyrå - SSB) veröffentlicht Statistiken über gesundheitliche und soziale Verhältnisse sowie über Kinderfürsorge, Gesundheits- und Sozialdienste.

Der Nordische Rat (Nordisk råd) hat eine Internetseite mit viel relevanter Information auf Englisch. Siehe auch die Internetseite für Nordic Medico-Statistical Committee (NOMESCO) und Nordic Social Statistical Committee (NOSOSCO).

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat eigene Landesseiten, siehe ‘Countries’ im linken Menü.

Die Organisation OECD hat gut gestaltete Statistiken und andere Informationen über seine Mitgliedsländer, siehe ‘Browse / By country’ im linken Menü.

Kontaktinformation

Staatliches Zentralamt für das Gesundheitswesen (Statens helsetilsyn), Postfach 8128 Dep., NO-0032 Oslo, Norwegen, Besuchsadresse: Calmeyers gate 1.
Bürozeiten (MEZ) 08:00 bis 15:45, von Mitte Mai bis Mitte September 08:00 bis 15:00, Telefon +47 21 52 99 00, Telefax +47 21 52 99 99.
E-Mail postmottak@helsetilsynet.no,
E-Mail an die Redaktion für die Interseite nettredaksjon@helsetilsynet.no,
Internet www.helsetilsynet.no.  

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